Mediendatenbank
Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise
1. Gegenstand
1.1 Dem Zugangsberechtigen wird das Bildmaterial aus der Datenbank Celum in elektronischer Form nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt, um ihm die Umsetzung des beabsichtigten Projekts zu ermögliche. Der Zugangsberechtigte wird dem Auftraggeber mitteilen, für welches Projekt er den Zugang benötigt und die Beschreibung so genau gestalten, dass der Auftraggeber die Zugangsgewährung dem Projekt und seinem definierten Projektumfang zuordnen kann.
1.2. Die konkrete Umsetzung des Projekts ist nicht Gegenstand dieser AGB, sondern ist Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung.
1.3. Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende AGB des Zugangsberechtigten finden keine Anwendung, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Leistungen
2.1. Dem Zugangsberechtigten wird ein einfaches, zeitlich beschränktes, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des Bildmaterials im Projekt eingeräumt. Das Nutzungsrecht erlischt, sobald das Projekt durch den Zugangsberechtigten abgeschlossen ist oder von dem Zugangsberechtigten bzw. Auftraggeber aufgegeben oder beendet wird. Das Projekt gilt als abgeschlossen, sobald das Ergebnis des Projekts veröffentlicht wurde.
2.2. Der Zugangsberechtigte darf das Bildmaterial unentgeltlich herunterladen, sofern ihm der Auftraggeber ein sofortiges Downloadrecht eingeräumt hat. Sofern der Zugangsberechtigte nur lesenden Zugriff auf das Bildmaterial in der Datenbank hat, kann ein Download nur nach einer Freigabe aufgrund einer zuvor erforderlichen Anfrage durch den Zugangsberechtigten erfolgen.
2.3. Eine Bearbeitung, Entstellung oder Verfälschung der Bilder, beispielsweise durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing und sonstige Veränderungen auf fotomechanischem, digitalem oder anderem Wege, ist nicht gestattet, es sei denn, der Auftraggeber hat vorher schriftlich zugestimmt.
2.4. Ausgeschlossen ist die Nutzung des Bildmaterials zu sittenwidrigen, gewaltverherrlichenden oder anderweitig rechtswidriger Darstellung dienenden Zwecken. Ebenso ist eine Nutzung des Bildmaterials ausgeschlossen, die darauf abzielt, das Ansehen der SWM und der mit ihr gem. §§ 15 ff AktG verbundenen Unternehmen sowie ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herabzuwürdigen oder zu schädigen.
2.5. Der Zugangsberechtigte ist nur mit vorherige schriftlicher Zustimmung und nur in dem in der Zustimmung bestimmten Umfang berechtigt, das Bildmaterial außerhalb des in Ziffer 1.1. vereinbarten Zwecks hinaus zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verteilen, zu Archivzwecken elektronisch zu speichern, zu bearbeiten, umzugestalten, nachzubilden oder in sonstiger Weise zu nutzen, es an Dritte weiter zu geben oder Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Auf Ziffer 2.2 wird verwiesen.
2.6. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Recht zur Nutzung des Bildmaterials jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Nach dem Erlöschen der Nutzungsrechte gemäß Ziffer 2.2. Satz 2 und 3, darf der Zugangsberechtigte das Bildmaterial nicht mehr verwenden und hat dieses unverzüglich von all seinen Datenträgern zu löschen.
3. Auswahl des Bildermaterials
3.1. Dem Zugangsberechtigten wird die Möglichkeit gegeben, die Bilder in der Datenbank auszuwählen. Der Download richtet sich nach den von dem Auftraggeber eingeräumten Zugangsrechten gemäß Ziffer 2.1.
3.2. Für den Zugang zu der Datenbank wird dem Zugangsberechtigten im Zusammenhang mit dem von dem Zugangsberechtigten zu erfüllenden Auftrag Login-Daten (Benutzername und Passwort) übermittelt. Der Zugangsberechtigte ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und gegen missbräuchliche Verwendung durch unbefugte Dritte zu schützen.
3.3. Eine Weitergabe der Login-Daten an Dritte ist nur zulässig, soweit dies für die Durchführung des Auftrages erforderlich ist. Der Zugangsberechtigte wird den Auftraggeber hierüber informieren.
3.4. Der Zugangsberechtigte ist verpflichtet, dem Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von den Login-Daten erlangt hat. Der Auftraggeber ist in diesem Fall berechtigt, die Login-Daten zu ändern.
4. Bildnachweis
4.1. Das Bildmaterial ist urheberrechtlich geschützt. Der Zugangsberechtigte wird daher in dem zu veröffentlichen Material (z. B.: Printprodukte, Onlinemedien) an einer geeigneten Stelle (z. B.: Impressumsübersicht) den Namen des Urhebers nennen und zwar so, dass eine Zuordnung zum jeweiligen Bild dauerhaft möglich ist. Der Name des Urhebers ist auf der Vorschauseite neben jedem Bild in der Datenbank verfügbar (Angabe unter "Copyright").
4.2. Bis zwei Wochen vor der Veröffentlichung des Materials (Printprodukten und/oder Onlinemedien), in denen Bildmaterial aus der Datenbank verwendet werden, übermittelt der Zugangsberechtigte dem Auftraggeber den entsprechenden Link zu dem Onlinemedium und/oder danach ein kostenloses Belegexemplar.
5. Haftung
5.1. Der Zugangsberechtigte haftet für sämtliche Schäden, die dadurch entstehend, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangen, soweit er dies zu vertreten hat.
5.2. Die Haftung der des Auftraggebers für Schäden des Zugangsberechtigten, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, oder es sich dabei um Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder um Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten handelt. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Zugangsberechtigte regelmäßig vertraut und vertrauen darf
5.3. Soweit Dritte gegen den Auftraggeber aufgrund der von dem Zugangsberechtigten vorgenommenen unerlaubten Nutzung des Bildmaterials, einer unzutreffenden Beschreibung des Bildmaterials oder einer sonstigen ähnlichen Verletzungshandlung Ansprüche geltend machen, stellt der Zugangsberechtigte den Auftraggeber frei. Dem Auftraggeber hierbei entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung trägt der Zugangsberechtigte.
6. Sonstiges
6.1. Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand ist, soweit der Zugangsberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, München. Dasselbe gilt, wenn der Zugangsberechtigte keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
6.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages.
6.3. Sollte der Vertrag rechtliche oder tatsächliche Lücken aufweisen, verpflichten sich die Vertragspartner, anstelle der fehlenden Bestimmung unverzüglich eine gültige Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit diesem Vertrag verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Bis zu dieser Vereinbarung soll eine angemessene Regelung gelten, die den Vorstellungen der Vertragspartner und dem Sinn und Zweck der Vereinbarung an nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren, wenn einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind.
Stand dieser Nuntzungsbedingungen: März 2019
1. Inhalt dieser Datenschutzhinweise
Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir, die Stadtwerke München GmbH (im Folgenden "SWM"), welche personenbezogenen Daten wir erheben, verarbeiten und nutzen, wenn Sie Sie das unter https://media.swm.de angebotene Portal Mediendatenbank (nachfolgend auch "Webseite") nutzen. Daneben erfahren Sie in diesen Datenschutzhinweisen, welche Rechte, Wahl- und Widerspruchsmöglichkeiten Sie in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten haben.
2. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Stadtwerke München GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München, info@swm.de.
Den Datenschutzbeauftragten der SWM erreichen Sie unter:
Stadtwerke München
Datenschutzbeauftragter
Emmy-Noether-Straße 2
80992 München
E-Mail: datenschutz@swm.de
3. Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir personenbezogene Daten verarbeiten, beachten wir die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
3.1 Verarbeitung personenbezogener Daten bei Aufrufen/Nutzung der Webseite
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- Datum und Uhrzeit der Anfrage
- Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
- Referrer, sofern er vom Browser mitgeschickt wird
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- Substatus (IIS)
- Win32-Status (IIS)
- Dauer der Anfragebearbeitung
- Browser
- Betriebssystem und dessen Oberfläche
- Sprache und Version der Browsersoftware
- jeweils übertragene Datenmenge
- Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO.
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Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO.
3.2 Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Registrierung
Im Rahmen der Registrierung für die Webseite verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, um Ihnen einen Zugang (Login) zu den Inhalten der Webseite zur Verfügung stellen können:
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- Nachname
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Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b und/oder f DSGVO.
4. Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten
Innerhalb der SWM erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf ihre Daten, die diese für die unter Ziffer 2 beschriebenen Zwecke brauchen. Soweit gesetzlich zulässig (etwa im Rahmen einer Auftragsverarbeitung) geben wir personenbezogene Daten an dritte Unternehmen weiter, insbesondere an technische Dienstleister für den Betrieb der Webseite.
Über unsere Website erhobene personenbezogene Daten geben wir an staatliche Einrichtungen, Behörden und Gerichte weiter, soweit wir hierzu verpflichtet sind oder soweit dies zur effizienten Rechtsverteidigung oder Geltendmachung von Rechten erforderlich ist.
Wir übermitteln personenbezogene Daten nicht in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).
5. Sicherheit
Wir sichern unsere Webseite und sonstige Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen ab. Insbesondere verschlüsseln wir unsere Daten für den Versand, um sicherzugehen, dass Ihre Daten bei der Übermittlung nicht von Unbefugten gelesen werden. Dabei verwenden wir einen modernen, zuverlässigen Internet-Sicherheitsstandard.
6. Ihre Rechte
Sie haben nach Art. 15 DSGVO das Recht, jederzeit Auskunft darüber zu verlangen, welche personenbezogenen Daten bei uns über Sie gespeichert sind. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Sie können jederzeit, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Ferner können Sie nach Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.
Sie haben das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn die in Art. 21 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegen.
Darüber hinaus haben Sie nach Art. 77 DSGVO die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.
Recht auf Widerruf einer Einwilligung: Sofern Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, können sie diese widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
7. Speicherdauer
Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind, es sei denn deren – befristete – Weiterberarbeitung ist erforderlich zur:
Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, die sich etwa aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben können. Die darin vorgegebenen Fristen betragen bis zu zehn Jahren
Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen gesetzlicher Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.
8. Automatisierte Entscheidungsfindung
Wir nutzen grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung gem. Art. 22 DSGVO. Sollten wir in Einzelfällen diese Verfahren einsetzen, werden wir Sie hierüber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gesondert informieren.
9. Änderungsklausel
Da unsere Datenverarbeitung Änderungen unterliegt und sich die Rechtslage ändern kann, werden wir auch unsere Datenschutzhinweise von Zeit zu Zeit anpassen.
Stand dieser Datenschutzhinweise: 09.04.2019