Datenschutzhinweise

1.1 Verantwortlicher

Verantwortlich für den Schutz Ihrer Daten, gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, ist die Stadtwerke München GmbH („SWM“), Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München, datenschutz.stadtwerke@swm.de.

1.2. Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per Post unter der o. g. Anschrift mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragter“ oder per E-Mail an datenschutz@swm.de.

Die städtebaulichen Planungswettbewerbe werden durch die SWM im Vorfeld zum eigentlichen gesetzlichen Bauleitverfahren durchgeführt, um die Baurechtsschaffung von SWM Grundstücken zu erwirken. Im Rahmen dessen erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit.  

Im Zusammenhang mit diesem Verfahren können sich Bürger*innen mit Anliegen zum Planungsvorhaben in schriftlicher Form (E-Mail, Brief) direkt an die SWM oder an das durch die SWM beauftragte Planungsbüro wenden.

Wenn Sie sich zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung im städtebaulichen Planungswettbewerb entschließen, werden die darin gemachten Angaben sowie persönliche Daten verarbeitet.

Die SWM verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung, um die Interessen der Öffentlichkeit im Wettbewerbsverfahren zu erfragen und ggf. zu berücksichtigen.

Dabei verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, sofern Sie diese angegeben haben:

• Namen
• Adressdaten
• Telefonnummern und E-Mail-Adressen
• bodenrechtlich relevante Daten (z.B. Grundstück, Flurstückbezeichnung, Eigentumsverhältnisse)  
• sonstige Angaben, die Sie uns gegenüber offenlegen

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt darin, die Öffentlichkeit im Vorfeld von geplanten Bauvorhaben zu beteiligen und Belange Dritter frühestmöglich berücksichtigen zu können.

Wir verarbeiten zu den oben genannten Zwecken personenbezogene Daten, die wir im Rahmen des städtebaulichen Planungswettbewerbs von Ihnen erhalten haben. Sofern Sie Ihre Stellungnahme direkt an das beauftragte Planungsbüro gerichtet haben, erhalten wir die Daten (ggf. nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung) durch das beauftragte Planungsbüro.

Es besteht für Sie keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung uns zu diesen Zwecken Daten bereit zu stellen.

Innerhalb der Stadtwerke München GmbH erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf ihre Daten, die diese für die unter Ziffer 2 beschriebenen Zwecke brauchen. Soweit gesetzlich zulässig (etwa im Rahmen einer Auftragsverarbeitung) geben wir personenbezogene Daten an dritte Unternehmen der folgenden Kategorien weiter:

• (IT-)Dienstleistungen
• Öffentliche Stellen und Institutionen bei Vorliegen einer entsprechenden Verpflichtung/Berechtigung.

Ihre Daten werden insbesondere an von der Stadtwerke München GmbH beauftragte Planungsbüros weitergegeben, die im Rahmen ihres Auftrags das Wettbewerbsverfahren betreuen. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München, sowie an Wettbewerbsteilnehmer (z.B. Planungsbüros) werden Ihre Daten ausschließlich in anonymisierter Form weitergegeben.

Wir nutzen für bestimmte Aufgaben (IT-)Dienstleister, die ebenfalls (IT-)Dienstleister nutzen, die ihren Firmensitz, Mutterkonzern oder Rechenzentrumssitz in einem Drittland (außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums) haben können.

Dabei muss Folgendes gegeben sein: Die Übermittlung ist zulässig, weil ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand besteht oder Sie in die Übermittlung ausdrücklich eingewilligt haben und die besonderen Voraussetzungen für eine Übermittlung in ein Drittland liegen vor. Das bedeutet insbesondere, dass die Europäische Kommission entschieden hat, dass in dem Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau besteht (Art. 45 DSGVO) oder geeignete Garantien (z.B. durch sog. EU-Standarddatenschutzklauseln, die von der Europäischen Kommission oder der Aufsichtsbehörde vorgegeben werden) und durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe vorgesehen sind.

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind, es sei denn deren – befristete – Weiterbearbeitung ist erforderlich zur:

• Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, die sich etwa aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben können. Die darin vorgegebenen Fristen betragen bis zu zehn Jahren
• Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen gesetzlicher Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.

Ihre personenbezogenen Daten werden vorliegend bis zur Rechtskraft des Bebauungsplans gespeichert, da sie wichtige Hinweise und Informationen für das Planungsprojekt enthalten.

Sie haben nach Art. 15 DSGVO das Recht, jederzeit von uns über die über Sie bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Sie können jederzeit, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Ferner können Sie nach Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.

Sie haben das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn die in Art. 21 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegen.

Ihre Betroffenenrechte können Sie ausüben gegenüber: Stadtwerke München GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München, datenschutz.stadtwerke@swm.de

Darüber hinaus haben Sie nach Art. 77 DSGVO die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.

Recht auf Widerruf einer Einwilligung: Sie können eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit für die Zukunft widerrufen. Ihren Widerruf richten Sie bitte an: Stadtwerke München GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München, datenschutz.stadtwerke@swm.de

Wir nutzen grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung gem. Art. 22 DSGVO. Sollten wir in Einzelfällen diese Verfahren einsetzen, werden wir Sie hierüber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gesondert informieren.

Da unsere Datenverarbeitung Änderungen unterliegt und sich die Rechtslage ändern kann, werden wir auch unsere Datenschutzhinweise von Zeit zu Zeit anpassen.

Stand: 11.05.2022