Datenschutzhinweise für Videoüberwachung

Der Schutz Ihrer Daten ist den Stadtwerken München (SWM) wichtig. Die SWM verarbeiten personenbezogene Daten unter Beachtung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie aller weiteren maßgeblichen Datenschutzgesetze. Wir informieren Sie nachfolgend, wie wir Ihre personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit einer Videoüberwachung verarbeiten und welche Rechte Sie haben.

Videoüberwachte Bereiche werden durch entsprechende Hinweisbeschilderungen, denen Sie die wichtigsten Informationen zu der konkreten Videoüberwachung entnehmen können, gekennzeichnet. Die nachfolgenden Datenschutzhinweise ergänzen die in der Hinweisbeschilderung der konkreten Videoüberwachung enthaltenen Informationen.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:

Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist das Unternehmen des SWM-Konzerns, das in der Hinweisbeschilderung der konkreten Videoüberwachung genannt ist.

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Den konzernweiten Datenschutzbeauftragten der SWM erreichen Sie unter:

Stadtwerke München
Datenschutzbeauftragter
Emmy-Noether-Straße 2
80992 München
E-Mail: datenschutz@swm.de

Zwecke, verfolgte berechtigte Interessen und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:

Die Zwecke, verfolgten berechtigten Interessen und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ergeben sich aus der Hinweisbeschilderung der konkreten Videoüberwachung.

In der Regel sind das:

  • Wahrnehmung des Hausrechts (Schutz vor unbefugtem Betreten);
  • Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum von Personen;
  • Schutz baulicher Anlagen sowie sich dort oder in deren unmittelbarer Nähe befindlicher Sachen (insb. Vermeidung von Beschädigungen/ Vandalismus/Diebstählen);

jeweils einschließlich der Durchsetzung von Rechtsansprüchen sowie der Prävention und Aufklärung von Straftaten.

Rechtsgrundlagen: Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG), Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer:

Die Speicherdauer der Daten ergibt sich aus der Hinweisbeschilderung der konkreten Videoüberwachung. Eine längere Speicherdauer erfolgt nur, sofern dies zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen und/oder zur Aufklärung von Straftaten im konkreten Einzelfall erforderlich ist.

Empfänger oder Kategorien von Empfänger der Daten:

(IT-)Dienstleister; Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden) bei Vorliegen einer entsprechenden Verpflichtung / Berechtigung.

Hinweise auf die Rechte der Betroffenen:

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Bayern ist die zuständige Aufsichtsbehörde der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD), Wagmüllerstr. 18, 80538 München, Tel. +49 (0) 89 212672-0, E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de.

Stand: 29.03.2022

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