SWM fordern Nachbesserungen an EEG-Novelle 2027 und Netzanschlusspaket

• Marktdesign und Netzinfrastruktur müssen synchron weiterentwickelt werden
• Enge Abstimmung von EEG-Förderdesign und Netzanschlussregime erforderlich
• Gezielte Förderung von PV-Ausbaumodellen im urbanen Raum als elementare Voraussetzung der Energiewende
• Gezielte Standortsignale beim EE-Ausbau statt Einschränkungen bei der Vergütung von Netzabregelungen
• Fehlanreize bei der Ausgestaltung von Contracts for Difference vermeiden
• Ausschreibungsmengen für die Windenergie an Land bedarfsgerecht erhöhen

Die Stadtwerke München (SWM) begrüßen die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Referentenentwürfe zur EEG-Novelle 2027 und zum Netzanschlussverfahren. Beide Gesetzesinitiativen verfolgen richtige und wichtige Ziele: eine stärkere Marktorientierung der Förderung erneuerbarer Energien, eine effizientere Nutzung der Netze und die Beschleunigung des Netzanschlussverfahrens. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung greifen die Entwürfe jedoch aus Sicht der SWM zu kurz und bergen die Gefahr, den Ausbaupfad erneuerbarer Energien insbesondere in urbanen Räumen zu verlangsamen und zentrale Investitionsanreize zu schwächen.

Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM Geschäftsführung: „Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien und eine modernisierte Netzregulierung sind unverzichtbar, um Europas Energieversorgung zu stabilisieren. Die Gesetzesnovellen müssen konsequent darauf ausgerichtet werden, Investitionssicherheit für Erneuerbare und Netze zu schaffen und dabei Ineffizienzen im Energiesystem zu reduzieren.“

Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann nur dann volkswirtschaftlich optimiert gelingen, wenn EEG-Förderdesign und Netzanschlussregime eng aufeinander abgestimmt sind. Die parallel vorgelegten Reformvorhaben dürfen nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Insbesondere der neu vorgeschlagene Vorbehalt bei der Vergütung von abgeregelten Erzeugungsmengen (Redispatch-Vorbehalt), die angedachten Baukostenzuschüsse für neue Erzeugungsanlagen sowie die verpflichtende Direktvermarktung greifen tief in Geschäftsmodelle, Standortentscheidungen und Finanzierungsbedingungen ein. Ohne eine konsistente Verzahnung drohen Fehlanreize, steigende Kapitalkosten und ein Rückgang des Ausbaus der erneuerbaren Energien

Gezielte Förderung für urbane PV-Potenziale erforderlich
Die SWM unterstützen ausdrücklich das Ziel einer effizienteren Mittelverwendung in der Aufdach-Photovoltaik und eine stärkere Marktnähe des Fördersystems. Die im Entwurf vorgesehene Segmenttrennung – Förderstopp für Anlagen unter 25 kW und verpflichtende Direktvermarktung ab 25 kW – berücksichtigt jedoch die besonderen Rahmenbedingungen urbaner Gebiete unzureichend. Insbesondere im Geschosswohnungsbau sowie in Mieterstrommodellen bestehen höhere bauliche Komplexitäten, geringere Eigenverbrauchsquoten und begrenzte Sektorkopplungsmöglichkeiten. Die SWM sprechen sich daher für eine gezielte Förderung im urbanen Raum, und zwar für PV-Anlagen im Geschosswohnungsbau und für Mieterstrommodelle aus. Ohne eine solche gezielte Unterstützung würden zentrale urbane Ausbaupotenziale verloren gehen.

Dr. Karin Thelen, SWM Geschäftsführerin Regionale Energiewende: „Ohne eine passgenaue Förderung im Geschosswohnungsbau und im Mieterstromsegment riskieren wir, dass gerade der urbane Raum, in dem am meisten Energie verbraucht wird, zum blinden Fleck der Energiewende wird.“
 

Ausschreibungsmengen erhöhen, Projektstau auflösen
Auch bei der Windenergie an Land sehen die Stadtwerke München dringenden Korrekturbedarf. Die im EEG-Entwurf vorgesehene Verstetigung der Ausschreibungsmengen auf dem aktuell niedrigsten Niveau wird den Ausbauzielen nicht gerecht. Bereits heute besteht ein erheblicher Überhang an genehmigten, aber mangels Ausschreibungsvolumen nicht realisierten Projekten. Ohne eine deutliche Anhebung der Ausschreibungsmengen drohen volkswirtschaftlich sinnvolle und bereits investiv vorbereitete Projekte dauerhaft im Stau zu bleiben.

CfDs nur mit marktkonformem Design wirksam
Die Einführung zweiseitiger Contracts for Difference (CfDs), mit denen eine staatliche Absicherung der Anlagenbetreiber vor Preisvolatilität eingeführt wird, kann einen wichtigen Beitrag zu planbaren Erlösen und sinkenden Kapitalkosten leisten. Voraussetzung ist jedoch ein Förderdesign, das Fehlanreize konsequent vermeidet. CfDs müssen so ausgestaltet sein, dass sie Produktion in volkswirtschaftlich sinnvollen Situationen unterstützen und nicht unbeabsichtigte Stillstände hervorrufen. Die SWM plädieren daher für eine dynamische Ausgestaltung der Abschöpfung und klare Vorgaben zur Mess- und Steuertechnik, damit CfDs ihre stabilisierende und investitionsfreundliche Wirkung voll entfalten können.
 

Netzanschlusspaket:
Reform richtig, aber nur abgestimmt mit dem EEG wirksam
Die SWM unterstützen die grundlegende Reform des Netzanschlussverfahrens als notwendige Voraussetzung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Digitalisierung des gesamten Prozesses ab 2028, die Möglichkeit zur Priorisierung von Netzanschlussbegehren und die Einführung unverbindlicher Netzanschlussauskünfte sind richtige Schritte. Der geplante Redispatch-Vorbehalt, welcher für Anlagen, die in sogenannten „kapazitätslimitierten Netzgebieten“ neu angeschlossen werden, temporär keinen Anspruch auf Entschädigungen für Abregelungen im Redispatch mehr vorsieht, ist hingegen volkswirtschaftlich ineffizient, systemisch schädlich und investitionsfeindlich. Baukostenzuschüsse sind für die SWM das geeignetere Instrument, um effiziente und planbare Standortsignale zu setzen und Netzengpässe zu reduzieren.

Gleichwohl ist die Einführung eines Baukostenzuschusses ein zentraler Eingriff, der nicht ohne gleichzeitige Anpassungen im EEG-Förderdesign eingeführt werden darf. Dies würde die Wirtschaftlichkeit neuer EE-Anlagen erheblich beeinträchtigen und die PPA-Fähigkeit vieler Projekte gefährden.

Helge-Uve Braun, Technischer SWM Geschäftsführer: „Netzinfrastruktur und Marktdesign müssen im Gleichschritt modernisiert werden. Wer nur am Netzanschluss dreht, ohne die Fördermechanismen mitzudenken, riskiert einen Ausbau-Stillstand an genau den Standorten, an denen wir heute jede Kilowattstunde grünen Stroms brauchen.“

Fazit der SWM
Die SWM fordern eine enge Abstimmung von EEG-Novelle und Netzanschlusspaket sowie gezielte Anpassungen, um die Investitions- und Planungssicherheit zu gewährleisten. Marktdesign und Netzinfrastruktur müssen als Gesamtarchitektur verstanden werden – nur dann können die erneuerbaren Energien als Sicherheitsgarantie gegen fossile Abhängigkeiten ausreichend schnell ausgebaut und volkswirtschaftliche Effizienzen gehoben werden.