Sachverständigenanhörung im Bundestag: Stadtwerke München begrüßen Gesetzesinitiative zur Beschleunigung des Ausbaus klimaneutraler Wärmeversorgung

In Berlin fand heute die öffentliche Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestags zum Entwurf eines neuen Gesetzes statt, das den Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen soll. Für die Stadtwerke München (SWM) nahm Dr. Karin Thelen, Geschäftsführerin Regionale Energiewende, als Sachverständige teil. 

Die SWM begrüßen ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, die Genehmigungsverfahren für Geothermie und weitere Technologien der klimaneutralen Wärmeversorgung zu vereinfachen und zu beschleunigen. „Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein für die Erreichung der Dekarbonisierung von Wärmenetzen und -anlagen. Dafür brauchen wir klare rechtliche Rahmenbedingungen und schnelle Verfahren“, betonte Dr. Karin Thelen in der Anhörung. 

In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf unterstreichen die SWM die Notwendigkeit zusätzlicher Anpassungen, um die angestrebten Beschleunigungseffekte tatsächlich zu erreichen. Dazu gehören unter andere:

• klare Definitionen und Erweiterungen im Anwendungsbereich des Gesetzes, insbesondere für Nebenanlagen wie Wärmeeinbindestationen und Druckerhöhungsanlagen, die für die Integration von Geothermie in Fernwärmenetze unverzichtbar sind,
• verbindliche Fristen für Zulassungsverfahren sowie die Einführung eines einheitlichen Zulassungsverfahrens mit umfassender Konzentrationswirkung, um langwierige Abstimmungen zwischen Einzelgenehmigungen zu vermeiden,
• Standardisierung von Prüfungen und Positivlisten für etablierte Technologien und Materialien, um Genehmigungsprozesse zu vereinfachen,
• Anpassungen im Bundesnaturschutzgesetz und Baugesetzbuch, um Konflikte mit Schutzfristen und Flächenverfügbarkeit zu lösen und Geothermie rechtlich gleichzustellen mit anderen erneuerbaren Energien,
• Förderprogramme und Datenbereitstellung zur Verbesserung der geologischen Informationslage sowie die Prüfung des Einsatzes von KI bei der Datenauswertung. 

„Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn wir die rechtlichen und administrativen Hürden abbauen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein erster wichtiger Schritt, aber er muss konsequent weiterentwickelt werden“, so Dr. Karin Thelen. 

Die vollständige Stellungnahme der SWM zur Anhörung finden Sie hier als PDF (Website des Bundestags): Vollständige SWM Stellungnahme