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CEDEC-Präsident Dr. Florian Bieberbach begrüßt „Fit-for-55-Paket“ der EU-Kommission – mahnt aber Nachbesserungen an

Die Europäische Kommission hat mit dem ersten Teil des Fit-for-55-Pakets insgesamt 12 Gesetzesvorschläge vorgestellt, die zur Verwirklichung des neuen Klimaziels für 2030 sowie zur angestrebten Klimaneutralität bis 2050 beitragen sollen. Um das Klimaziel (55 Prozent CO2-Reduktion im Vergleich zu 1990) zu erreichen, sollen auch viele Sektorenziele angepasst und verschärft werden.

Dr. Florian Bieberbach, Präsident des europäischen Stadtwerkeverbandes CEDEC und Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München (SWM), begrüßt die Kommissionsvorschläge: „Das Paket ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in Richtung Klimaneutralität. Die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien in allen Endnutzungssektoren ist eine Kernvoraussetzung für die Erreichung der EU-Klimaziele.“ An einigen Stellen des Pakets müsse aber noch nachgebessert werden. „Insbesondere die effiziente Technologie der Kraft-Wärme-Kopplung sollte von der EU-Kommission noch stärker als Wegbereiter zu einem klimaneutralen Kontinent verstanden werden.“ Auf nationaler Ebene behindern vor allem schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie mangelnde Flächenverfügbarkeiten den Ausbau Erneuerbarer Energien.

Die verschärften europäischen Vorgaben zu den CO2-Flotten­grenzwerten sieht Bieberbach als zentralen Treiber für mehr emissionsarme Fahrzeuge: „Nur wenn wir deutlich mehr E-Fahrzeuge auf die Straße bekommen, kann die öffentliche Ladeinfrastruktur bedarfsgerecht weiterwachsen.“

Auch befürwortet der CEDEC-Präsident die Ausweitung des ETS auf die Sektoren Verkehr und Gebäude durch die Schaffung eines separaten Systems. „Das europäische Emissionshandelssystem hat mit seinen CO2-Preis­signalen zu einer kosteneffizienten und marktgetriebenen Dekarbonisierung des Energiesektors geführt.“ Es sei richtig, dieses erfolgreiche Konzept nun auf andere Bereiche zu übertragen. „Ein ähnliches System wurde bereits vor Kurzem von der großen Koalition auf nationaler Ebene auf den Weg gebracht.“ Bieberbach hofft, dass damit noch mehr Menschen auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen und auf diese Weise die Luft- und Lebensqualität unserer Städte verbessert wird. „Die Ausweitung des Emissionshandels muss jedoch auf sozialpolitisch verantwortliche Weise passieren“, mahnt er. Hier müsse die Kommission noch nachjustieren.

Die Beratungen von Ministerrat und EU-Parlament zu den neuen Kommissionsvorschlägen werden nach der parlamentarischen Sommerpause beginnen.