Wärmenetzpaket setzt wichtige Impulse für die Wärmewende

Die Stadtwerke München (SWM) begrüßen die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zum Wärmenetzpaket.  

Die vorgesehenen Regelungen schaffen wichtige Voraussetzungen für den Ausbau und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen und adressieren zentrale Herausforderungen bei der Finanzierung der Wärmewende sowie beim Verbraucherschutz. Im weiteren Prozess wird es aus Sicht der SWM darauf ankommen, wie diese Eckpunkte weiter ausgestaltet werden. 

Positiv bewerten die SWM die vorgesehene Modernisierung des Rechtsrahmens für Fernwärme. Die geplante Überführung der Regelungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) in ein neues Wärmenetzgesetz kann zu mehr Rechtssicherheit und Transparenz beitragen und die Rahmenbedingungen stärker an die Anforderungen einer klimaneutralen Wärmeversorgung anpassen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Investitionen in den Ausbau und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen weiterhin wirtschaftlich darstellbar bleiben.  

Aus Sicht der SWM ist insbesondere die geplante gesetzliche Regelung zur Anpassung von Ausgangspreisen und Preisänderungsklauseln ein wichtiger Schritt. Die Dekarbonisierung der Fernwärme erfordert erhebliche Investitionen in erneuerbare Wärmequellen und Netzinfrastrukturen. Es ist daher sachgerecht, dass Preisstrukturen künftig an veränderte Erzeugungsmixe und Investitionen angepasst werden können. In Hinblick auf die Akzeptanz der Wärmewende ist zudem positiv, dass gleichzeitig Anforderungen an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und die Berücksichtigung von Kostensenkungen zugunsten der Kundinnen und Kunden vorgesehen sind.  

Bei der Ausgestaltung der bundeseinheitlichen Preisaufsicht kommt es nun darauf an, dass die neuen Vorgaben praktikabel und bürokratiearm ausgestaltet werden und Investitionen in den Wärmenetzausbau nicht unnötig erschweren. Auch bei der Umsetzung der Anforderungen an die Preisanpassungsklauseln sollte aus Sicht der SWM ein angemessener Zeitrahmen für deren Umsetzung in laufende Verträge berücksichtigt werden. 

Die vorgesehene Reform der Wärmelieferverordnung stellt aus Sicht der SWM ebenfalls einen wichtigen und längst überfälligen Fortschritt dar. Das bisherige Kostenneutralitätsgebot hat in der Praxis vielfach dazu geführt, dass Eigentümer von Mietwohnungen von einer Umstellung auf Fernwärme abgesehen haben. Die nun geplante Anpassung der WärmeLV kann dazu beitragen, Investitionshemmnisse abzubauen und gleichzeitig einen angemessenen Mieterschutz zu gewährleisten.  

Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München: „Das Wärmenetzpaket setzt an entscheidenden Stellschrauben an, um die Dekarbonisierung bestehender Wärmenetze zu beschleunigen. Die vorgeschlagenen Regelungen schaffen bessere Voraussetzungen für Investitionen in erneuerbare Wärmequellen wie die Geothermie und stärken damit die Grundlage für eine erfolgreiche Wärmewende in unseren Städten. Besonders wichtig ist, dass die künftigen Regelungen die tatsächlichen Kostenstrukturen einer klimaneutralen Wärmeversorgung berücksichtigen und gleichzeitig Transparenz und Nachvollziehbarkeit für Kundinnen und Kunden sicherstellen. Nur so können Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Akzeptanz erfolgreich zusammengeführt werden.“  

Für die nun anstehende Ausarbeitung konkreter Gesetzesvorschläge ist aus Sicht der SWM entscheidend, dass langfristig verlässliche und konsistente Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Transformation der Wärmeversorgung erfordert Investitionen über mehrere Jahrzehnte. Dafür braucht es einen Rechtsrahmen, der Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Planungssicherheit gleichermaßen berücksichtigt.