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Datenschutzhinweise für Mieter/Pächter der Stadtwerke München GmbH

Der Schutz Ihrer Daten ist der Stadtwerke München GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München (im Folgenden „wir“ genannt) wichtig. Wir verarbeiten personenbezogene Daten unter Beachtung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie aller weiteren maßgeblichen Datenschutzgesetze.

Nachfolgend informieren wir Sie, wie wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen eines Miet-/Pachtverhältnisses verarbeiten und welche Rechte Sie haben. Daneben gelten unsere allgemeinen Datenschutzhinweise. Diese finden Sie unter www.swm.de/datenschutz-swm-gmbh. Gerne stellen wir Ihnen alle Datenschutzhinweise auch unentgeltlich in Papierform zur Verfügung. Hierzu können Sie sich an die o.g. Kontaktadresse oder Ihren Ansprechpartner bei den SWM wenden.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung / Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Verantwortlich für den Schutz Ihrer Daten, gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, ist die Stadtwerke München GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München, info@swm.de.

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per Post unter der o. g. Anschrift mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragter“ oder per E-Mail an datenschutz@swm.de.

2. Datenkategorien sowie Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

2.1 Datenverarbeitung zur Erfüllung Ihres Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)

Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Erfüllung eines bestehenden Vertragsverhältnisses (Mietvertrag/Pachtvertrag) oder zur Erfüllung vorvertraglicher Maßnahmen (z. B. Bewerbungsverfahren, Angebotserstellung, Besichtigung). Dabei verarbeiten wir insbesondere folgende Daten:

  • Persönliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail)
  • Bankdaten (IBAN, BIC, Bank, Kontoinhaber), Zahlungsinformationen, Informationen über Zahlungsverhalten, Abrechnungsdaten
  • Verbrauchsdaten (z.B. Stromverbrauch, Gasverbrauch), Verbrauchskosten
  • Informationen über den Zustand des Miet-/Pachtobjekts (z.B. Schäden)
  • Informationen zum Mietverhalten/Pachtverhalten
  • andere Informationen, die Mieter/Pächter uns oder unseren Dienstleistern (z.B. Hausverwaltung, Handwerkern, Servicemitarbeitern) mitteilen
  • Bei Pächtern: Angaben zum Unternehmen, Ansprechpartner, Angaben zum Nutzungskonzept

2.2 Datenverarbeitung im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)

Soweit erforderlich verarbeiten wir personenbezogene Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrags hinaus in zulässiger Weise zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten um

  • in Konsultation und Datenaustausch mit Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Zahlungsausfallrisiken zu treten, insbesondere bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BDSG.
  • rechtliche Ansprüche geltend zu machen und zur Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten. 
  • eine Identifikationsprüfung und/oder einen Datenabgleich mit Sanktionslisten durchzuführen.
  • Straftaten aufzuklären oder zu verhindern. 
  • Ihre Daten anonymisiert zu Analysezwecken zu verwenden. 
  • Risiken zu steuern.

2.3 Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a / Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf der Basis Ihrer Einwilligung gegeben.

Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Ihren Widerruf können Sie an die verantwortliche Stelle (siehe Ziffer 1.) richten.

2.4 Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)

Wir unterliegen diversen gesetzlichen Verpflichtungen, zu deren Zwecken wir personenbezogene Daten verarbeiten. Hierzu gehören unter anderem handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten, die Identitätsprüfung, die Betrugs- und Geldwäscheprävention und gesetzliche Herausgabe-, Auskunfts- und Aussagepflichten sowie Verpflichtungen aus dem Messstellenbetriebsgesetz. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist in diesen Fällen die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

3. Datenquellen

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Vertragsbeziehung von Ihnen erhalten. Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (Schuldnerverzeichnis, Grundbücher, Handels- oder Vereinsregister, Internet, Presse) zulässigerweise erheben oder die uns von Dritten (z.B. Adressdienstleister) oder anderen Unternehmensteilen aus dem SWM Konzern berechtigt übermittelt werden.

4. Erforderlichkeit der Bereitstellung

Die Bereitstellung von bestimmten personenbezogenen Daten (insbesondere Name, Anschrift, Bankdaten, Verbrauchsdaten) ist – soweit nicht ausdrücklich abweichend mitgeteilt – für den Abschluss des Vertrags erforderlich, da dieser ohne diese personenbezogenen Daten nicht durchgeführt werden kann. Sofern Sie uns diese personenbezogenen Daten nicht bereit stellen, werden wir den Abschluss eines Vertrages ablehnen bzw. vertragliche/gesetzliche Rechte geltend machen.

5. Empfänger von Daten

Innerhalb der Stadtwerke München GmbH erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf ihre Daten, die diese für die unter Ziffer 2 beschriebenen Zwecke benötigen. Soweit gesetzlich zulässig (etwa im Rahmen einer Auftragsverarbeitung) geben wir personenbezogene Daten an Dritte der folgenden Kategorien weiter:

  • (IT-)Dienstleistungen,
  • Wartungs-Unternehmer, Handwerker, Sachverständige
  • Immobilienverwaltung
  • Versicherungen
  • Verbrauchsermittlung
  • Energieversorger
  • Kreditinstitute und Zahlungsdienstleister
  • Druckdienstleistungen
  • Vertriebspartner
  • Auskunfteien
  • Inkasso-Dienstleister und Rechtsanwälte und/oder Gerichte
  • Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden) bei Vorliegen einer entsprechenden Verpflichtung/Berechtigung
  • andere Mieter soweit hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht.

6. Datenübermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation

Wir nutzen für bestimmte Aufgaben (IT-)Dienstleister, die ebenfalls (IT-)Dienstleister nutzen, die ihren Firmensitz, Mutterkonzern oder Rechenzentrumssitz in einem Drittland (außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums) haben können.

Dabei muss Folgendes gegeben sein: Die Übermittlung ist zulässig, weil ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand besteht oder Sie in die Übermittlung ausdrücklich eingewilligt haben und die besonderen Voraussetzungen für eine Übermittlung in ein Drittland liegen vor. Das bedeutet insbesondere, dass die Europäische Kommission entschieden hat, dass in dem Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau besteht (Art. 45 DSGVO) oder geeignete Garantien (z.B. durch sog. EU-Standarddatenschutzklauseln, die von der Europäischen Kommission oder der Aufsichtsbehörde vorgegeben werden) und durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe vorgesehen sind.

7. Speicherdauer

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind, es sei denn deren – befristete – Weiterberarbeitung ist erforderlich zur:

  • Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, die sich etwa aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben können. Die darin vorgegebenen Fristen betragen bis zu zehn Jahren.
  • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen gesetzlicher Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.

8. Betroffenenrechte

Sie haben nach Art. 15 DSGVO das Recht, jederzeit von uns über die über Sie bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Sie können jederzeit, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Ferner können Sie nach Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.

Sie haben das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn die in Art. 21 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegen.

Darüber hinaus haben Sie nach Art. 77 DSGVO die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.

Sie können die Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dies gilt auch für Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25.05.2018 erteilt wurden. Ihren Widerruf richten Sie bitte an: Stadtwerke München GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München, info@swm.de.

9. Automatisierte Entscheidungsfindung

Wir nutzen grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung gem. Art. 22 DSGVO. Sollten wir in Einzelfällen diese Verfahren einsetzen, werden wir Sie hierüber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gesondert informieren.

10. Änderungsklausel

Da unsere Datenverarbeitung Änderungen unterliegt und sich die Rechtslage verändern kann, werden wir auch unsere Datenschutzhinweise von Zeit zu Zeit anpassen.

 

Stand dieser Datenschutzhinweise: 09.05.2019