M-Energiepilot – Rechtliches

Firma: SWM Versorgungs GmbH
Straße: Emmy-Noether-Straße 2
Ort: 80992 München
Tel: 0800 796 796 0 *
Fax: 0800 796 796 9 *
E-Mail: info@swm.de
Internet: www.swm.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführung:
Dr. Florian Bieberbach
Helge-Uve Braun
Dr. Gabriele Jahn

Registergericht: Amtsgericht München
Handelsregisternummer: München HRB 134 750

Ust-IdNr. gemäß §27 a UStG: DE 813 086 573

* kostenfrei innerhalb Deutschlands

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SWM Versorgungs GmbH für das Produkt M-Energiepilot

Stand 04.12.2025

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Energiemanagementsystems M/Energiepilot (nachfolgend „Service“) der SWM Versorgungs GmbH, Emmy-Noether-Str. 2, 80992 München, Handelsregisternummer 134750, Ust-IDNr. DE813086573, Gläubiger-ID DE3711000000030246.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder er-gänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die SWM ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die SWM in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.

2. Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung

2.1 Der Vertrag kommt durch Installation der App und Registrierung für die App zustande. Bei der Installation der App stimmt der Kunde diesen AGB zu.

2.2 Für die Installation der App erhält der Kunde von SWM eine Mail, in der ein entsprechender Link (Installationslink) und ein Code zur Aktivierung der App (Aktivierungscode) enthalten sind. Bei Klicken auf den Installationslink wird der Kunde in den jeweiligen App-Store seines mobilen Geräts geleitet.

2.3 Die Nutzung des Services setzt eine Registrierung des Kunden in der von SWM bereit gestellten App sowie – bei der erstmaligen Registrierung für die App – die Eingabe des Aktivierungscodes voraus. Einzelheiten zur Registrierung sind in Ziffer 3 geregelt.

3. Registrierung, Anmeldung in der App

3.1 Damit der Kunde den Service nutzen kann, muss er sich bei der App anmelden. Die Anmeldung erfolgt mittels eines vom Kunden zu verwendeten Benutzernamen und Passwort. Benutzername und Passwort erhält der Kunde mit Registrierung.

3.2 Die Registrierung erfolgt über den M-Login der Stadtwerke München GmbH, sofern der Kunde nicht bereits aufgrund der Nutzung eines anderen an den M-Login angeschlossenen Online-Services beim M-Login registriert ist. In letzterem Fall muss der Kunde im M-Login die Nutzung des Service freischalten. Im Rahmen der erstmaligen Registrierung bzw. Freischaltung muss der Kunde zudem den Aktivierungscode (Ziffer 2.2) eingeben. Der Kunde kann den Service nach Registrierung beim M-Login nur nutzen, wenn er auch weiterhin den M-Login verwendet. Wegen der Einzelheiten für den M-Login wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des M-Logins verwiesen.

3.3 Kunde kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat.

3.4 Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Der Kunde ist für die Sicherheit der Vertraulichkeit seines Kontos, Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu seinen mobilen Geräten (Smartphone, Tablet), auf dem er die App installiert hat, verantwortlich.

3.5 Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Zugangsdaten zu der App an Dritte weiterzugeben. Der Kunde hat seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Steht zu befürchten, dass Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat der Kunde die SWM hierüber unverzüglich zu informieren. Die SWM sind berechtigt, die erforderlichen Gegenmaßnahmen zu ergreifen und den Zugang zur App zu sperren. Entsprechendes gilt im Fall des Missbrauchs der Zugangsdaten.

4. Leistungen der SWM, Wechsel zwischen den Servicevarianten

4.1 Die SWM stellen dem Kunden den Service in einer entgeltfreien Basisvariante zur Verfügung. Der Kunde kann mittels In-App-Kauf entgeltpflichtige Premiumleistungen (nachfolgend Premiumvariante) in Anspruch nehmen. Der Kauf über die Premiumvariante kommt zwischen Kunde und dem Anbieter seines App-Stores zustande.

4.2 Der Umfang der Basisvariante und der Premiumvariante ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die unter [swm.de/photovoltaik/home-energy-management-system] einsehbar ist. Die Beschreibung des Funktionsumfang des Services stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie dar.

4.3 Erhält der Kunde von SWM einen Coupon zur befristeten kostenlose Nutzung der Premiumvariante, wird ihm der hierfür erforderliche Aktivierungscode in Form eines Links oder eines QR-Codes per E-Mail übermittelt.

4.4 Die Aktivierung des Coupons setzt voraus, dass der Kunde zuvor ein Nutzerkonto in der App (durch den M-Login) eingerichtet und sich dort registriert hat.

4.5 Handelt es sich um einen Aktivierungslink, kann der Kunde diesen direkt über sein mobiles Endgerät aus der E-Mail heraus aufgerufen; der Link öffnet die App und die Premium-Variante wird automatisch aktiviert. Erfolgt die Bereitstellung in Form eines QR-Codes, kann der Kunde diesen beispielsweise am Computerbildschirm scannen; die Aktivierung erfolgt ebenfalls automatisch innerhalb der App, sofern der Kunde durch den M-Login ein Profil in der M/Energiepilot App erstellt hat

4.6 Endet die Nutzungsdauer des eingegebenen Coupons, kann der Kunde den Service in der Basisvariante nutzen, sofern er nicht die Premiumvariante gemäß Ziffer 4.4 erneut freischaltet.

4.7 Hat der Kunde keinen Coupon zur Nutzung der Premiumvariante erhalten oder endet die Nutzungsdauer eines eingegebenen Coupons, kann der Kunde die Premiumvariante des Services beauftragen, indem er unter „Profil“ à „Abo Einstellungen“ über In-App-Kauf den Service zum dort angezeigten Preis freischaltet.

4.8 Die Basisvariante kann der Kunde jederzeit nutzen. Der Kunde kann jederzeit aus der Basisvariante in die Premiumvariante wechseln (vgl. Ziffer 4.4).

4.9 Die SWM behalten sich vor, den Service anzupassen, z.B. weil gesetzliche Bestimmungen, behördliche Anordnungen oder betriebliche Gründe eine Anpassung erfordern. Insbesondere sind Anpassungen zwecks Steigerung der Sicherheit oder zwecks Aktualisierung der Software möglich.

4.10 Anpassungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Services stellen keine Leistungsänderungen dar. Dies gilt insbesondere für Anpassungen rein gestalterischer Art sowie rein technische Änderungen.

4.11 Die SWM sind berechtigt, sich zur Erfüllung der geschuldeten Leistungen Dritter zu bedienen.

5. Basisvariante

In der Basisvariante kann der Kunde Stromflüsse zwischen Verbrauchs- und Erzeugungsgeräte in seinem Haushalt (PV-Anlage und Batteriespeicher, Wärmepumpe und E-Fahrzeug, ggf. sog. weiße Ware) überwachen und manuell steuern. Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung gemäß Ziffer 4.2.

6. Premiumvariante

6.1 In der Premiumvariante kann der Kunde Verbrauchs- und Erzeugungsgeräte in seinem Haushalt (PV-Anlage und Batteriespeicher, Wärmepumpe und E-Fahrzeug, ggf. sog. weiße Ware) unter Berücksichtigung eines vom Kunden für seinen Haushalt abgeschlossenen dynamischen Stromliefervertrags der Gestalt miteinander verbinden, dass die Energieflüsse zwischen den in der App hinterlegten Verbrauchs- und Erzeugungsgeräten sowie die Stromentnahme aus dem vorgelagerten Versorgungsnetz manuell oder automatisiert gesteuert werden. Bindet der Kunde einen für seinen Haushalt von ihm abgeschlossenen dynamischen Stromliefervertrag mit ein, erfolgt die Steuerung der eingebundenen Verbrauchs- und Erzeugungsgerte auch unter Berücksichtigung der Preise an der EPEX für den viertelstündlichen Spotmarkt; der Service verlegt für diesen Fall Energieentnahmen aus dem vorgelagerten Stromversorgungsnetz in Zeiträume, in denen der Strompreis an der EPEX (Spotmarkt) erwartbar niedrig ist.

6.2 In die App eingebunden werden können Verbrauchs- und Erzeugungsgeräte, sofern sie auf der unter [swm.de/photovoltaik/home-energy-management-system] einsehbaren Kompatibilitätsliste stehen. Weitere Geräte, insbesondere sog. weiße Ware (z.B. Kaffeemaschine, Geschirrspüler) können mittels kompatibler smarter Schalter eingebunden werden. Die kompatiblen smarten Schalter sind in der auf der unter https://www.swm.de/photovoltaik/m-solar-plus/home-energy-management-system einsehbaren Kompatibilitätsliste aufgeführt. Smarte Schalter hat der Kunde auf eigene Kosten zu besorgen.

6.3 Die Steuerung der in der App hinterlegten Verbrauchs- und Erzeugungsgeräte erfolgt unmittelbar per Automatik direkt durch die in der App enthaltene Software. Der Kunde kann – entsprechend den Regelungen in der Leistungsbeschreibung (Ziff. 4.2) – Einfluss nehmen auf die Art und Weise der Steuerung.

6.4 Der Kunde erhält anhand von Preisinformationen, die er in der App hinterlegen kann, kalkulatorisch ermittelte Stromkosten für den Stromverbrauch der von ihm in die App eingebundenen Verbrauchsgeräte. Hat der Kunde keine Preisinformation hinterlegt, erfolgt die Angabe unter Verwendung von geschätzten Strompreisen. Bei den Angaben nach Satz 1 und 2 handelt es sich um Schätzungen. Das vom Kunden für seinen Strombezug tatsächlich zu zahlende Entgelt ergibt sich ausschließlich aus den von ihm mit seinem Stromlieferanten vereinbarten Modalitäten.

6.5 Der Kunde erhält für den Fall, dass er eine PV-Anlage in den Service eingebunden hat, Informationen über eine gesetzliche Einspeisevergütung gemäß EEG für den in das vorgelagerte Stromverteilnetz eingespeisten Strom. Bei der Einspeisevergütung handelt es sich um Schätzwerte anhand von voreingestellten Vergütungssätzen. Die tatsächliche gesetzliche Einspeisevergütung ergibt sich aus dem für die PV-Anlage des Kunden einschlägigen Vorschriften des EEG.

6.6 Die Nutzung des Services ist ausschließlich für im Haushalt des Kunden vorhandene Verbrauchs- und Erzeugungsgeräten gestattet. Sofern der Kunde Verbrauchs- oder Erzeugungsgeräte, die in den Service eingebunden sind, Dritten so überlässt, dass er den unmittelbaren Besitz daran verliert, ist der Kunde verpflichtet, diese Geräte unverzüglich aus der App zu entfernen.

7. Verfügbarkeit des Services

7.1 Die SWM gewährleisten eine 98,5-prozentige Verfügbarkeit der zur Verfügung gestellten Leistung im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von SWM oder deren Dienstleister liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (bspw. Updates), die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung aller Feiertage in Deutschland) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr liegen, oder die vorab angekündigt wurden.

7.2 Die SWM übernehmen keine Haftung für nicht von den SWM zu vertretende technische Fehler der übermittelten Daten.

8. Nutzung des Services

8.1 Der Kunde muss für die Nutzung des Services die App auf sein mobiles Gerät (Smartphone oder Tablet) installieren (Ziff. 2). Die App wird in einer iOS und in einer Android Version bereitgestellt.

8.2 Zudem muss der Kunde für die Inbetriebnahme und für den Zugriff auf und die Nutzung des Services eine funktionierende Internetverbindung vorhalten (z.B. für die Nutzung von Wetterdaten für die PV-Prognose und die Eigenverbrauchsoptimierung). Je nach Provider und Tarifauswahl können hierfür zusätzliche Kosten für den Kunden entstehen. Bei fehlender Internetverbindung sind alle Funktionen, die auf eine Eigenverbrauchsoptimierung zielen oder von zentralen Informationen (z. B. Wetter, PV-Prognose) nicht mehr oder nur eingeschränkt funktionsfähig.

8.3 Für die Einbindung der Verbrauchs- und Erzeugungsgeräte in die App ist es erforderlich, dass der Kunde den Geräteschlüssel der jeweiligen Geräte in die App einträgt. Eingebunden werden können die in Ziffer 6.2 genannten Geräte. Es steht dem Kunden frei, während der Laufzeit des Vertrags weitere Geräte einzubinden oder schon eingebundene Geräte wieder zu entfernen. Ebenso kann der Kunde selbständig entscheiden, ob er einen dynamischen Stromliefervertrag in den Service einbindet oder einen eingebunden dynamischen Stromliefervertrag wieder entfern. Details zu den technischen Voraussetzungen, Funktionalitäten sind unter https://www.swm.de/photovoltaik/m-solar-plus/home-energy-management-system abrufbar.

8.4 Für die Nutzung der Premiumvariante sind ferner folgende Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich:

- Konfiguration der an das Kundenetzwerk angeschlossenen Geräte sowie

- ggf. Nutzung der kundeneigenen Infrastruktur zur Nutzung der Internetverbindung (z.B. lokales Netzwerk in Form des Routers);

8.5 Mit der Anmeldung zur Nutzung des Services willigt der Kunde ein, dass der Service bzw. die hierfür verwendete Software mit den vom Kunden eingebundenen Verbrauchs- und Erzeugungsgeräten kommuniziert, eine Datenübertragung stattfindet und die Software auf allgemeine online verfügbare Daten (z.B. Wetterdaten für Verbrauchsprognosen und die Optimierungsfunktion) zugreift. Die SWM werden berechtigt, automatische Software-Updates durchzuführen. Die Einwilligung zur Nutzung von online verfügbaren Daten über das Internet kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden. Nach einem erfolgten Widerruf können nicht mehr alle Funktionen im jeweils vollen Umfang genutzt werden. Das heißt alle Funktionen, die auf die Eigenverbrauchsoptimierung zielen oder von zentralen Informationen abhängen (z.B. Wetter, PV-Prognose) sind in diesem Fall nicht mehr oder nur eingeschränkt funktions-fähig.

8.6 Bei Nutzung des Services und Bestehen einer Internetverbindung erhält der Kunde über seinen App Store Anbieter Updates für den Service. Updates ermöglichen u.a. die Komptabilität des Services mit nach dessen Erwerb freigebenden und kompatiblen Geräte bzw. Geräteversionen. Die Installation der Updates erfolgt abhängig von den Einstellungen des Kunden automatisch oder durch manuelle Auslösung durch den Kunden.

9. Vergütung, Abrechnung

9.1 Der Kunde zahlt das jeweils vereinbarte Entgelt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den jeweiligen App Store des Kunden. Es gelten die AGB des jeweiligen Anbieters des App Stores.

9.2 Der Kunde erhält Rechnungen in elektronischer Form.

9.3 Es erfolgt keine anteilige Erstattung oder Gutschrift, wenn der Kunde den Service nur zeitweise oder nicht in allen Monaten während der Vertragslaufzeit nutzt, sich nicht für den Dienst registriert bzw. anmeldet oder die App während der Vertragslaufzeit deinstalliert.

9.4 Die Vergütung ist im Fall einer monatlich vereinbarten Zahlung jeweils zum Ersten eines jeden Vertragsmonats und im Fall einer jährlich vereinbarten Zahlung zum Ersten des jeweiligen Vertragsjahres fällig.

9.5 Die Zahlung erfolgt mittels des vom Kunden in seinem mobilen Gerät hinterlegten Zahlungsmittels.

10. Urheber- und Nutzungsrechte

10.1 Die SWM gewähren dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht, den Service gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.

10.2 Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

10.3 Die App einschließlich der darin enthaltenen Funktionalitäten und Bildmaterialien und der eingesetzten Software und Komponenten, soweit es sich dabei nicht um solche des Kunden handelt, sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf die Inhalte im Rahmen der angebotenen Funktionalitäten und Services für seinen persönlichen Gebrauch nutzen. Im Übrigen erwirbt er keinerlei Rechte an den Inhalten und der ihm zugänglich gemachten Software.

10.4 Der Kunde darf die zur Verfügung gestellten Daten, Informationen und Services nur im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen. Die Nutzung zu gewerblichen Zwecken ist nicht zulässig. Ebenfalls nicht zulässig ist der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z. B. Crawlern.

10.5 Die über die App zugänglichen Inhalte dürfen nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Das öffentliche Zugänglichmachen und die Weitergabe an Dritte zur Nutzung der abgerufenen Informationen und Ergebnisse der von SWM angebotenen Services sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von SWM erlaubt.

11. Haftung

Die Haftung der SWM sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schäden des Kunden gleich welchen Rechtsgrundes ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde oder es sich dabei um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinal-pflichten) handelt. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertrags-typischen Schaden begrenzt. Als wesentliche Vertrags-pflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

12. Laufzeit, Kündigung, Beendigung des Vertrags

12.1 Solange sich der Kunde in der App nicht registriert hat, kann er die App jederzeit deinstallieren. In dem Fall endet mit Löschung des Kundenkontos in der App der Nutzungsvertrag (siehe 12.4).

12.2 Hat sich der Kunde für die App registriert, kann er den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, solange er nur die Basisvariante nutzt. Nutzt der Kunde die Premiumvariante kann er den Nutzungsvertrag jederzeit zum Ablauf eines Monats, erstmals zum Ablauf eines Monats nach Freischaltung der Premiumvariante, kündigen. Hat der Kunde von SWM einen Coupon zur Nutzung der Premiumvariante erhalten und hat der Kunde die Premiumvariante unter Nutzung dieses Coupons freigeschaltet, können die SWM den Vertrag erst zum Ablauf der Laufzeit des Coupons kündigen. Im Übrigen können die SWM den Nutzungsvertrag mit gleicher Frist wie der Kunde kündigen.

12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.4 Die Kündigung des Kunden erfolgt in der App (dort über den Pfad Profil - Account - Account löschen) oder durch Löschen des M-Login Kontos. Die Kündigung des Vertrags durch SWM bedarf der Textform.

13. Löschen des App-Kontos

13.1 Der Kunde hat das Recht, sein Konto jederzeit zu löschen bzw. die Nutzung des Services beim M-Login zu beenden, sofern nicht noch offene Forderungen gegen ihn bestehen.

13.2 Mit Löschung des Kontos bzw. Beendigung der Nutzung des Services im M-Login werden alle Daten des Kunden im Zusammenhang mit dem Service gelöscht.

13.3 Die Löschung des Kontos bez. Beendigung der Nutzung des Services im M-Login stellt eine Kündigung des Nutzungsvertrags dar. Die Beendigung des Nutzungsvertrags erfolgt gemäß Ziffer 12.2 (Premiumvariante) bzw. 12.3 (Basisvariante).

14. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden von den SWM erhoben, verarbeitet und genutzt, wenn und soweit dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung des Vertrags erforderlich ist. Eine weiter-gehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personen-bezogener Daten des Kunden erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat. Die SWM sind berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist. Der Kunde hat das Recht, von den SWM jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu ihm gespeicherten personen-bezogenen Daten. Dies betrifft auch deren Herkunft sowie die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Wenn der Kunde eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt hat, kann er diese jederzeit widerrufen. Es gelten die unter https: swm.de/m-energiepilot/rechtliches#datenschutz veröffentlichten Datenschutzhinweise. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung können insbesondere per E-Mail an m-solar-plus@swm.de oder an die oben genannte Adresse der SWM gerichtet werden.

15. Belehrung über das Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher iSd § 13 BGB

Sofern der Kunde Verbraucher iSd § 13 BGB ist und ihm gemäß § 312g BGB ein Widerrufsrecht zusteht, hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, bedarf es einer eindeutigen Erklärung des Kunden gegenüber der SWM Versorgungs GmbH, Emmy-Noether-Str. 2, 80992 München oder Email: energiepilot.sam@swm.de über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Erklärung kann z. B. in Form eines mit der Post versandten Brief, eines Fax oder einer E-Mail erfolgen Der Kunde kann dafür das auf der Webseite der SWM www.swm.de herunterladbare Muster-Widerrufsformular verwenden.“ Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs, haben die SWM alle Zahlungen, die SWM vom Kunden erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei den SWM eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden die SWM dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden dem Kunden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunden den SWM einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die SWM von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

16. Verbraucherstreitbeilegung

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB kann er zur Beilegung von Streitigkeiten aus diesem Vertrag ein Schlichtungsverfahren bei der bundesweiten Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Internet: www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde sich an die SWM gewandt hat und keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.

17. Sonstige Bestimmungen

17.1 Die SWM sind berechtigt, diese AGB jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Benachrichtigungsfrist zu ändern. Die Benachrichtigung erfolgt unter Zusendung der neuen Nutzungsbedingungen an die bei der Registrierung der Nutzer*innen angegebenen E-Mail-Adresse. Widersprechen die Nutzer*innen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigungs-E-Mail der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen durch Kündigung ihres M/Energiepilot Kundenkontos, so gelten diese als vereinbart. Die SWM werden den Nutzer*innen auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Folgen des nicht erfolgten Widerspruchs in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert hinweisen.

17.2 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

17.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

17.4 Die Parteien werden die einzelnen Bestimmungen dieses Vertrages und alle Informationen, von denen sie in Vorbereitung dieses Vertrages Kenntnis erlangt haben oder während der Durchführung dieses Vertrages Kenntnis erlangen werden, vertraulich behandeln.

17.5 Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, wenn der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen ist. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn der Kunde nach Abschluss dieses Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

17.6 Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die ihnen im Ergebnis möglichst gleichkommende Wirkung haben. Entsprechendes gilt für eine Lücke im Vertrag.

SWM Versorgungs GmbH (SWM)
Emmy-Noether-Straße 2
80992 München
Telefon: +49 89 2361 4344
Mail für den M-Energiepilot: energiepilot.sam@swm.de
Mail für M-Solar Plus: m-solar-plus@swm.de

Datenschutzhinweise M-Energiepilot App

Datenschutz für die APP M-Energiepilot

1. Inhalt dieser Datenschutzhinweise 

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir, die SWM Versorgungs GmbH, im Folgenden SWM genannt, welche personenbezogenen Daten wir erheben, verarbeiten und nutzen, wenn Sie unsere mobile Applikation M-Energiepilot (nachfolgend „App“) nutzen. Daneben erfahren Sie in diesen Datenschutzhinweisen, welche Rechte, Wahl- und Widerspruchsmöglichkeiten Sie in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten haben. 
 
"Personenbezogene Daten" meint alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. 

Die App ist an den Single-Sign-On-Dienst M-Login der Stadtwerke München GmbH angeschlossen, sodass die Registrierung und Anmeldung über M-Login erfolgt und im M-Login hinterlegte Daten, soweit erforderlich und soweit Sie es freigegeben haben, an die App übermittelt werden (siehe Ziff. 4.3). 

2. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter 

2.1 Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – so weit in diesen Datenschutzhinweisen nicht ausdrücklich abweichend mitgeteilt – ist die: 

SWM Versorgungs GmbH 
Emmy-Noether-Straße 2 
80992 München 
E-Mail-Adresse: Datenschutz.Versorgung@swm.de. 

2.2 Verantwortlicher für den Schutz Ihrer Daten beim Login mit M-Login (Ziffer 4.3): 

Stadtwerke München GmbH 
Emmy-Noether-Straße 2 
80992 München 
E-Mail-Adresse: datenschutz.stadtwerke@swm.de  

Die SWM Versorgungs GmbH ist als, an den M-Login angeschlossener Service-Partner mit der Stadtwerke München GmbH teilweise gemeinsam Verantwortliche. Das Wesentliche der Vereinbarungen über eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Rahmen des M-Login stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Hierzu können Sie ich an die o. g. Kontaktdaten des Verantwortlichen wenden.  

2.3 Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter der o. g. Anschrift mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragte“ oder per E-Mail an datenschutz@swm.de. 

3. Grundsätzliches zur Datenerhebung und zum Nutzungsumfang 

Soweit wir personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, beachten wir die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie alle weiteren maßgeblichen Datenschutzgesetze. 

Für den Betrieb der App können wir technische Dienstleister, im Wege der Auftragsverarbeitung, einsetzen. 

Über unsere App erhobene personenbezogene Daten geben wir an staatliche Einrichtungen, Behörden und Gerichte weiter, soweit wir hierzu verpflichtet sind oder dies zur effizienten Rechtsverteidigung oder Geltendmachung von Rechten erforderlich ist. 

Soweit in diesen Datenschutzhinweisen nicht ausdrücklich erläutert, übermitteln wir personenbezogene Daten nicht in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). 

4. Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer App 

4.1 Herunterladen der App 

Bei Herunterladen der App werden die erforderlichen Informationen an den jeweiligen App Store übertragen, also insbesondere Nutzername, E-Mail-Adresse und Kundennummer Ihres App Store Accounts, Zeitpunkt des Downloads, Zahlungsinformationen und die individuelle Gerätekennziffer. Auf diese Datenerhebung durch den jeweiligen App Store haben wir keinen Einfluss und sind nicht dafür verantwortlich. 

4.2 Datenverarbeitung zur Bereitstellung der App 

Wenn Sie die App starten, erheben wir die folgenden Daten, die technisch erforderlich sind, um Ihnen die Funktionen unserer App anzubieten und deren Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten: 

• IP-Adresse 
• Systeminformationen 
• technische Geräteinformationen (z.B. Geräte-ID, Hersteller, Modell, Firmware-Version, Kommunikationsstatus)  
• Status-Codes 
• Informationen über abgerufene Dateien 
• jeweils übertragene Datenmenge 

4.3 Nutzung der App mit M-Login/Kundenvertrag 

Für die Nutzung der App im vertraglichen Umfang ist es erforderlich, dass Sie sich einloggen. Hierfür steht der zentrale Single-Sign-On-Dienst M-Login der Stadtwerke München GmbH zur Verfügung. M-Login ist ein Online-Portal, über das registrierte Nutzer zentral bestimmte Nutzerprofildaten für ausgewählte Services, die an den M-Login angeschlossen sind, verwalten können. Weitere Informationen zu der Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen von M-Login können Sie den Datenschutzinformationen für den M-Login (https://login.muenchen.de/portal/privacy) entnehmen.  

Wenn Sie bereits bei M-Login registriert sind, können Sie sich mit Ihren dort angelegten Benutzernamen und Passwort in die App einloggen. Wenn Sie dies im M-Login freigegeben haben, erhalten wir Zugriff auf folgende Ihrer Profil-Daten: 

• Name, Vorname 
• E-Mail-Adresse

Wir übermitteln folgende Daten an den M-Login: 

• Beginn der Nutzung 
• Beendigung der Nutzung 

Darüber hinaus werden folgende personenbezogenen Daten gespeichert, soweit diese zusätzlich freiwillig eingegeben werden: 

• Adressdaten (Anschrift) 
• Arbeitspreis und Grundpreis des Strombezugsvertrages 
• Höhe der Einspeisevergütung (in Cent/kWh) 
• Angaben zu vorhandenen Elektrogeräten 
• Angaben zu vorhandenen Fahrzeugen 
• Angaben zur vorhandenen Photovoltaikanlage 
• Angaben zu vorhandenen Wärmepumpen 
• Angaben zu vorhandenen Energiezählern 
• Angaben zu vorhandenen, weiteren Energieanlagen 
• Berechtigungen für den Zugriff auf Cloud-Dienste 

Diese Daten nutzen wir, um Analysen auf Basis Ihrer persönlichen Gegebenheiten zu Energieverbrauch und Energieerzeugung durchführen zu können, auf dessen Basis wir Ihnen z.B. Empfehlungen zu Einsparungen, Kostenvorhersagen zum Stromverbrauch zur Verfügung stellen.  

Durch Aktivierung des Services werden von uns nachfolgende Daten zum Energieverbrauch und - erzeugung gespeichert. 

• Zählerstände (Bezug) 
• Zählerstände (Einspeisung)  
• Zählerstände (Stromproduktion) 
• Leistungswerte 
• Zählpunktnummer 
• Zähler-ID 
• Energiedaten von Batteriespeichern 
• Energiedaten von Ladestationen 
• Energiedaten von sonstigen verbunden Geräten 
• Gerätetyp und spezifische Daten 

Diese Daten benötigen wir, um Ihnen Aussagen zu Ihrem Energieverbrauch zur Verfügung stellen zu können. Wir analysieren und aggregieren diese Daten, um Sie Ihnen in der App oder zur Nutzung weiterer von Ihnen ausgewählter Dienste zur Verfügung stellen zu können.  

Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, um Ihnen die Leistungen unsere App im Rahmen des Nutzungsvertrags zur Verfügung zu stellen sowie unsere legitimen berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, um Ihnen die Funktionen der App technisch bereitstellen zu können. 

4.4 Externes Hosting 

Diese App wird bei externen Dienstleistern gehostet (Hoster). Die personenbezogenen Daten, die mit dieser App erfasst werden, werden auf deren Server gespeichert. Hierbei kann es sich v. a. um IP-Adressen, Kontaktanfragen, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Kontaktdaten, Namen, Websitezugriffe und sonstige Daten, die über eine App generiert werden, handeln. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren potenziellen und bestehenden Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unserer App durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, haben wir einen Vertrag über Auftragsverarbeitung geschlossen. 

4.5 Kontaktformular/Chat 

Die App bietet Ihnen die Möglichkeit, uns Nachrichten über ein Chat-Fenster zukommen zu lassen. Die Chat-Funktionen werden einem Dienstleister bereitgestellt. Wenn Sie dieses Chat-Fenster nutzen, speichern wir neben Ihren Chat-Nachrichten auch Ihre IP-Adresse. Die Angabe Ihres Namens ist für den Chat nicht erforderlich. Die Rechtsgrundlage hierfür stellt unser legitimes berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar, Ihre Anfragen schnell und effizient bearbeiten zu können.  Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, haben wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen. 

4.6 Anonymisierung 

Wir verarbeiten Ihre Daten darüber hinaus in zulässiger Weise zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, unsere Angebote und Prozesse weiterzuentwickeln und um Ihre Daten anonymisiert zu Analyse- und Statistikzwecken zu verwenden. Die Rechtsgrundlagen hierfür sind unsere legitimen berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. 

4.7 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften 

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zudem, um sonstige gesetzliche Pflichten zu erfüllen. Diese können uns u.a. im Zusammenhang mit der Abwicklung Ihres Vertrags oder der geschäftlichen Kommunikation treffen. Hierzu zählen insbesondere handels-, gewerbe- oder steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dabei zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist in diesen Fällen die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 c DSGVO. 

4.8 Rechtsdurchsetzung 

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zudem, um unsere Rechte geltend machen und unsere rechtlichen Ansprüche durchsetzen zu können. Ebenfalls verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um uns gegen rechtliche Ansprüche verteidigen zu können. Schließlich verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies zur Abwehr oder Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage ist unser legitimes berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. 

5. Datenquellen 

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten haben. Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten, die uns von gemeinsamen Verantwortlichen (Stadtwerke München GmbH im Fall des M-Login) berechtigt übermittelt werden. 

6. Erforderliche Bereitstellung von personenbezogenen Daten 

Die Bereitstellung der genannten Daten ist – so weit nicht ausdrücklich abweichend mitgeteilt – bereits für den Abschluss bzw. die Durchführung des Vertrags erforderlich, da dieser ohne diese personenbezogenen Daten nicht durchgeführt werden kann. Soweit wir einer gesetzlichen Verpflichtung unterliegen, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten (beispielsweise zur Geldwäscheprävention), sind Sie gesetzlich verpflichtet, uns diese Daten zur Verfügung zu stellen. Andernfalls dürfen wir unter Umständen keine Vertragsbeziehung mit Ihnen eingehen. 

7. Kategorien von Empfängern von Daten 

Innerhalb der SWM erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf ihre Daten, die diese für die beschriebenen Zwecke brauchen. Soweit gesetzlich zulässig (etwa im Rahmen einer Auftragsverarbeitung) geben wir personenbezogene Daten möglicherweise an Dritte der folgenden Kategorien weiter: 

• (IT-)Dienstleister 
• Kundendienst-Dienstleister 
• Logistik 
• Vertriebspartner 
• Zahlungsdienstleister, Inkasso-Dienstleister und Rechtsanwälte 
• Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden) bei Vorliegen einer entsprechenden Verpflichtung/Berechtigung 

Wir nutzen für bestimmte Aufgaben (IT-)Dienstleister, die ebenfalls (IT-)Dienstleister nutzen, die ihren Firmensitz, Mutterkonzern oder Rechenzentrumssitz in einem Drittland (außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums) haben können. 

Dabei muss Folgendes gegeben sein: Die Übermittlung ist zulässig, weil ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand besteht oder Sie in die Übermittlung ausdrücklich eingewilligt haben und die besonderen Voraussetzungen für eine Übermittlung in ein Drittland vorliegen. Das bedeutet insbesondere, dass die Europäische Kommission entschieden hat, dass in dem Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau besteht (Art. 45 DSGVO) oder geeignete Garantien (z. B. durch sog. EU-Standardvertragsklauseln, die von der Europäische Kommission oder der Aufsichtsbehörde vorgegeben werden) und durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe vorgesehen sind. 

8. Sicherheit 

Wir sichern unsere App und sonstige Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen ab. Insbesondere verschlüsseln wir unsere Daten für den Versand, um sicherzugehen, dass Ihre Daten bei der Übermittlung nicht von Unbefugten gelesen werden. Dabei verwenden wir einen modernen, zuverlässigen Internet-Sicherheitsstandard. 

9. Speicherdauer 

Ihre personenbezogenen Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist (z. B. für die Dauer des Vertragsverhältnisses mit Ihnen bis zu dessen endgültiger Beendigung), oder – im Falle von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten – schränken die Verarbeitung ein. Bitte beachten Sie, dass die Weiterverarbeitung insbesondere erforderlich ist zur: 

Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, die sich etwa aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben können. Die darin vorgegebenen Fristen betragen bis zu zehn Jahren. 

Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen gesetzlicher Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt. 

10. Ihre Rechte 

Sie haben nach Art. 15 DSGVO das Recht, jederzeit Auskunft darüber zu verlangen, welche personenbezogenen Daten bei uns über Sie gespeichert sind. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden, und den Zweck der Speicherung. Sie können jederzeit unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Ferner können Sie nach Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. 

Sie haben das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn die in Art. 21 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegen. 

Ihre Betroffenenrechte können Sie ausüben gegenüber: SWM Versorgungs GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München, datenschutz.versorgung@swm.de 

Darüber hinaus haben Sie nach Art. 77 DSGVO die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. 

Recht auf Widerruf einer Einwilligung: Sie können Einwilligungen zur Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit für die Zukunft widerrufen. Ihren Widerruf richten Sie bitte an: SWM Versorgungs GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München, datenschutz.versorgung@swm.de. 

11. Automatisierte Entscheidungsfindung 

Wir nutzen grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung gem. Art. 22 DSGVO. Sollten wir in Einzelfällen diese Verfahren einsetzen, werden wir Sie hierüber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gesondert informieren. 

12. Änderungsklausel 

Da unsere Datenverarbeitung Änderungen unterliegt und sich die Rechtslage verändern kann, werden wir auch unsere Datenschutzhinweise von Zeit zu Zeit anpassen. Geänderte Datenschutzhinweise werden auf unserer Website oder in der App veröffentlicht. Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, werden solche Änderungen sofort wirksam. Bitte prüfen Sie daher diese Datenschutzhinweise regelmäßig, um die jeweils aktuelle Version einzusehen. 

Stand dieser Datenschutzhinweise: 30.09.2025

Erklärung zur Barrierefreiheit

Die Stadtwerke München GmbH legt als Anbieter der App M-Energiepilot sowie für zugehörige Webseiten großen Wert auf die barrierefreie Nutzbarkeit ihres Angebots für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Nutzerinnen und Nutzer. Als öffentliche Stelle im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/2102 sind wir bemüht, unsere Produkte und mobilen Anwendungen im Einklang mit den Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sowie der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 barrierefrei zugänglich zu machen.

Rechtsgrundlage für die barrierefreie Gestaltung ist die Verordnung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerische Digitalverordnung – BayDiV) in Verbindung mit der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0).

Verordnung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerische Digitalverordnung – BayDiV)

Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)

Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen

Die App M-Energiepilot sowie zugehörige Webseiten auf der Domain SWM.de sowie Artikel im SWM Magazin sind mit der Verordnung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerische Digitalverordnung – BayDiV) sowie mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) teilweise vereinbar. Die Unvereinbarkeiten und/oder Ausnahmen sind nachfolgend aufgeführt.

Verordnung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerische Digitalverordnung – BayDiV)

Nicht barrierefreie Inhalte

1. Bilder ohne Alternativtext: Einige Bilder auf der Website haben keinen Alternativtext. Wir überprüfen und aktualisieren diese Inhalte laufend.
2. Animationen ohne Alternativ-Text: die in der Website eingebundenen Animationen erhalten keinen Alternativ-Text, der im Reader angezeigt oder vorgelesen werden kann. Der Player der Animationen lässt solche Texte nicht zu. Jedoch sind die Inhalte auch ohne diese Alternativ-Texte verständlich, da die in der Animation gezeigten Inhalte auch im beistehenden Text erläutert werden.

Barrieren aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Einige Barrieren auf unserer Website bzw. in unserer App können aus Gründen der wirtschaftlichen Zumutbarkeit nicht kurzfristig behoben werden. Dazu gehören:

Viele der Anleitungen und Hilfe-Artikeln im Support-Bereich der App M-Energiepilot (Help Desk) enthalten Bilder, die bisher über keinen Alternativtext verfügen. Die Bilder dienen jedoch lediglich der visuellen Untermauerung des ohnehin im Text beschriebenen. Diese Inhalte wurden zudem vor dem Inkrafttreten der aktuellen Barrierefreiheitsrichtlinien erstellt. Eine nachträgliche Anpassung dieser Inhalte würde unverhältnismäßig hohe Aufwendungen erfordern. Neue Inhalte werden jedoch nach den aktuellen Standards erstellt.

Manche Anleitungen und Hilfe-Artikeln im Support-Bereich (Help Desk) verlinken direkt auf ein Video des Herstellers der Geräte. Diese Videos sind unter Umständen nicht barrierefrei, bspw. da sie keine Untertitel aufweisen. Die Verantwortung für den Inhalt der Videos liegt auf Seiten der Verfasser der Videos. Eine Barrierefreiheit kann durch die SWM daher nicht gewährleistet werden.

Erstellung dieser Erklärung zur Barrierefreiheit

Diese Erklärung wurde am 30. Oktober 2025 erstellt.

Diese Erklärung zur Barrierefreiheit wurde mit größter Sorgfalt erstellt und wird regelmäßig aktualisiert, um die aktuellen Anforderungen und Standards zu erfüllen. Dennoch können Fehler nicht völlig ausgeschlossen werden. Falls Sie Fehler in dieser Erklärung finden, bitten wir Sie diese zu melden.

Barrieren melden sowie Informationen zur Barrierefreiheit

Sie möchten uns bestehende Barrieren mitteilen oder Informationen zur Umsetzung der Barrierefreiheit erfragen? Für Ihr Feedback sowie alle weiteren Informationen sprechen Sie unsere verantwortlichen Kontaktpersonen an, unter:

Stadtwerke München GmbH
Emmy-Noether-Straße 2
80992 München
E-Mailadresse: Support.Energiepilot@swm.de

Durchsetzungsverfahren

Im Rahmen eines Durchsetzungsverfahrens haben Sie die Möglichkeit, online einen Antrag auf Prüfung der Anforderungen an die Barrierefreiheit gem. § 11 BayDIV zu stellen.

Antrag auf Prüfung der Anforderungen an die Barrierefreiheit gem. § 11 BayDIV

Kontaktdaten der Durchsetzungsstelle:

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
Durchsetzungs- und Überwachungsstelle
für barrierefreie Informationstechnik
St.-Martin-Straße 47
81541 München

E-Mail: bitv@bayern.de

https://www.ldbv.bayern.de/digitalisierung/bitv.html

Schlichtungsverfahren

Wenn auch nach Ihrem Feedback an den oben genannten Kontakt keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, können Sie sich an die Schlichtungsstelle nach § 16 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wenden. Die Schlichtungsstelle BGG hat die Aufgabe, bei Konflikten zum Thema Barrierefreiheit zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes eine außergerichtliche Streitbeilegung zu unterstützen. Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Es muss kein Rechtsbeistand eingeschaltet werden. Weitere Informationen zum Schlichtungsverfahren und den Möglichkeiten der Antragstellung erhalten Sie unter: 

www.schlichtungsstelle-bgg.de

Direkt kontaktieren können Sie die Schlichtungsstelle BGG unter:
info@schlichtungsstelle-bgg.de